Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firmen
KRAUTH + TIMMERMANN GmbH
und
KRAUTH + TIMMERMANN Rehatechnik GmbH & Co.KG

Für sämtliche Leistungen der Krauth + Timmermann GmbH und der Krauth + Timmermann Rehatechnik GmbH & Co. KG (im Folgenden: "K+T") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (im Folgenden: "AGB"). Dies gilt für alle Geschäftsbereiche von K+T (Medizintechnik, Elektrostimulation und Rehatechnik) mit Ausnahme des PRAXIS SHOP auf der Homepage von K+T (siehe Punkt 3).

Für Verträge, die K+T in eigenem Namen und auf eigene Rechnung schließt (Eigengeschäfte), gelten die nachfolgenden Bestimmungen in Teil A.

Für Verträge, die K+T in eigenem Namen und auf fremde Rechnung schließt (Kommissionsgeschäfte), gelten die Bestimmungen in Teil B dieser AGB.

Sofern und soweit K+T Verträge mit Verbrauchern abschließt, greifen diese AGB nicht. Die Vertragsbeziehungen mit Verbrauchern bestimmen sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag mit K+T zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbrauchern ist es nicht möglich, über den "Praxis-Shop" von K+T Waren zu bestellen.

Teil A (Eigengeschäfte):

1. Geltungsbereich

1.1 Bestimmungen in Teil A dieser AGB gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von K+T, die K+T in eigenem Namen und auf eigene Rechnung (Eigengeschäfte) vornimmt.

1.2 K+T verkauft ihre Ware auf Grundlage dieser AGB ausschließlich an Unternehmer. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er Unternehmer ist und die Ware nicht zur privaten Nutzung erwirbt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Einkaufsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bestimmungen und Nebenabreden, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Kunden, werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil. Eine von diesen AGB abweichende Übung begründet weder Rechte noch Pflichten.

1.4 Diese AGB gelten ebenfalls für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese AGB nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.5 K+T ist berechtigt, ihre AGB mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung seinen schriftlichen Widerspruch abgesandt hat. Auf diese Folge wird K+T den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.

1.6 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen AGB durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt. Entsprechendes gilt bei einer etwaigen Lücke in diesen AGB.

2. Vertragsschluss, Schriftform

2.1 Die Angebote von K+T sind ohne anders lautende Angaben bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. K+T behält sich Zwischenverkauf und Lieferungsmöglichkeiten vor. An verbindliche Angebote ist K+T 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.
 
2.2 Bestellungen des Kunden sind für diesen verbindlich. K+T kann verbindliche Bestellungen des Kunden innerhalb von 2 Wochen annehmen. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von K+T oder durch Ausführung der Bestellung des Kunden zustande, spätestens jedoch durch Auslieferung der Ware. Für Bestellungen über den Online-Shop ("Praxis-Shop") gelten ergänzend die Bestimmungen in Ziffer 3 (Teil A).

2.3 Für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ist ausschließlich die schriftliche Bestätigung von K+T maßgeblich, sofern der Kunde der Bestätigung nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen.

2.4 Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, mit Ausnahme einer Änderung im Sinne der Ziffer 1.3 (Teil A) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch K+T. Dies gilt auch für die Abweichung von vertraglichen Schriftformerfordernissen.

2.5 Kündigungen, Fristsetzungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

3. Bestellungen im Online-Shop "Praxis-Shop"

3.1  Nur für Geschäfte, welche online im PRAXIS SHOP auf der Website von K+T beauftragt werden, gelten die dort genannten Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

4. Salvatorische Vertragsklausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen K+T und dem Kunden geschlossenen Vertrages aus Gründen, die nicht auf den gesetzlichen Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen beruhen, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame, die dem von den Parteien bei Abschluss des Vertrages gewollten, wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke des jeweiligen Vertrages.

5. Preise + Konditionen

5.1 Für Lieferungen und Leistungen von K+T ist der in der Auftragsbestätigung von K+T aufgeführte Preis maßgebend. Die Preise von K+T verstehen sich stets zuzüglich der im Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ohne Verpackungskosten.

5.2 Verpackung wird K+T dem Kunden zum Selbstkostenpreis zusätzlich berechnen.
 
5.3 Die Preise von K+T gelten ab Lager. Der Versand von Waren an den Kunden und/oder im Auftrag des Kunden an Dritte erfolgt daher grundsätzlich unfrei. Die Wahl der Versandart ist K+T ausdrücklich vorbehalten. Insbesondere etwa anfallende Expresskosten sind unabhängig vom Warenwert unfrei. Es wird keine Gutschrift erteilt für Differenzen zwischen Frachtgut- und Expressgutkosten.

5.4 Erhöht sich zwischen Vertragsabschluss und tatsächlicher Lieferung der gesetzliche Umsatzsteuersatz, erhöht sich der vereinbarte Bruttokaufpreis entsprechend.

5.5 Bezieht der Kunde die Ware von K+T zum Listenpreis, handelt es sich nicht um einen Verkauf auf Abruf (s. Ziffer 5.6 (Teil A)) und erhöht sich der Listenpreis zwischen Vertragsabschluss und tatsächlicher Lieferung, erhöht sich der vereinbarte Kaufpreis entsprechend. Etwa vereinbarte Abschläge sind auch hinsichtlich des erhöhten Kaufpreises zu berücksichtigen. Liegt der Preisvereinbarung nicht der Listenpreis zugrunde, ist K+T berechtigt, den Kaufpreis nachträglich angemessen anzupassen, wenn sich die Kostenfaktoren für die Ware oder für sonstige vereinbarte Leistungen nicht unerheblich erhöhen. Die Preisanpassung ist dem Kunden schriftlich mitzuteilen. Sie tritt in Kraft zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung beim Kunden. Führt eine solche Preisanpassung zu einer erheblichen Preissteigerung, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweislich die Ware zu einem erheblich geringeren Preis (mehr als 5 % Differenz) und im Übrigen zu gleichen Konditionen anderweitig beziehen kann und K+T trotz eines entsprechenden Nachweises nicht bereit ist, den Vertrag zu diesem anderweitigen Preis zu erfüllen. Der Rücktritt muss spätestens zwei Wochen ab Zugang der schriftlichen Benachrichtigung über die Preisanpassung erklärt werden. Der Rücktritt wirkt sich nicht auf Lieferungen aus, die bis zur Erklärung des Rücktritts erfolgt sind.

5.6 Bei Verkäufen auf Abruf ist K+T für einen Zeitraum von drei Monaten ab Auftragsbestätigungsdatum an den bestätigten Preis gebunden. Bei Abruf der Ware nach Ablauf der Frist ist K+T berechtigt, die zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Preise zu berechnen. Bei Verkäufen, die nicht auf Abruf erfolgen, ist K+T für einen Zeitraum von vier Monaten ab Auftragsbestätigungsdatum an den bestätigten Preis gebunden, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Anpassung gem. Ziffer 5.5 (Teil A) vorliegen.

6. Lieferung + Liefertermin

6.1 Liefertermine und -fristen sind ca.-Termine. Vereinbarte Lieferfristen werden von K+T nach Möglichkeit eingehalten. Sie können jedoch bis zu 3 Wochen nach der vereinbarten Zeit überschritten werden.

6.2 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauftermin das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

6.3 K+T ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.

6.4 Der Kunde hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind K+T unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.

6.5 Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, die K+T nicht zu vertreten hat, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Höhere Gewalt liegt auch vor bei nationalen oder internationalen Sanktionen, bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von K+T oder bei den Vorlieferanten von K+T. Dauert eine Lieferverzögerung gem. dieser Ziffer mehr als zwei Monate an, so sind der Kunde und/oder K+T berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Lieferverzögerungen im Sinne dieser Ziffer sind auch dann nicht von K+T zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind in letztgenanntem Falle in den Grenzen der Ziffer 15 (Teil A; Haftung) ausgeschlossen. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf der Nachfrist vom Kunden ausgeübt werden. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 15 (Teil A; Haftung) ausgeschlossen.

6.6 K+T weist darauf hin, dass sie für die Lieferung ihrer Produkte auf die Lieferungen ihrer Lieferanten angewiesen ist. Wird K+T trotzt des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts von ihren Lieferanten mit der für die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden benötigten Ware nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, ohne dass K+T die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten hat, kann K+T von dem Vertrag mit dem Kunden zurücktreten. Eine Haftung von K+T für Schadensersatz ist nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 15 (Teil A; Haftung) ausgeschlossen. Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist dem Kunden anzuzeigen, sobald K+T hiervon Kenntnis erlangt.

7. Versand + Gefahrübergang

7.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk. K+T veranlasst die Versendung an den Kunden in dessen Namen und auf dessen Kosten und Gefahr. Dies gilt auch, wenn K+T aufgrund von Einzelabsprachen die Kosten des Transportes trägt und/oder den Transport versichert oder den Liefergegenstand beim Kunden aufbaut bzw. errichtet. Versandart, Versandweg und Verpackung werden bei fehlender besonderer Anweisung des Kunden nach bestem Ermessen von K+T bestimmt. Soweit nicht durch die verwendeten Handelsklauseln unter Beachtung der Incoterms etwas anderes festgelegt wird, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder ersten Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt insbesondere auch bei der Klausel “frei Bestimmungsort”.

7.2 Soweit K+T nach ausdrücklicher Vereinbarung oder den verwendeten Handelsklauseln nicht zum Abschluss von Versicherungen verpflichtet ist, reist die Ware grundsätzlich unversichert. K+T schließt auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten und Gefahr eine Transportversicherung zum Rechnungswert gegen die üblichen Transportgefahren ab. Bei der Auswahl des Transportversicherers haftet sie nur für die eigenübliche Sorgfalt.

7.3 Versandfertig gemeldete Liefergegenstände müssen bei Erreichen des Liefertermins sofort abgerufen werden. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so gerät er mit dem Tage der Meldung der Versandbereitschaft in Verzug. § 294 BGB wird abbedungen. Die Gefahr geht damit auf den Kunden über. K+T lagert in diesem Falle die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden ein.

7.4 Offensichtliche Verluste oder Beschädigungen beim Transport sind vom Kunden auf der Frachtquittung mit einem entsprechenden Vorbehalt zu vermerken. Darüber hinaus sind sie unverzüglich schriftlich gegenüber dem Transporteur anzuzeigen. Alle für die Wahrung der Rechte des Auftraggebers notwendigen Schritte sind sofort vom Kunden einzuleiten. Verluste oder Beschädigungen durch den Transport sind K+T unverzüglich anzuzeigen. Für die Anzeige gegenüber K+T gilt eine Ausschlussfrist von einer Woche.

7.5 Beschädigungen oder Verluste durch den Transport entbinden den Kunden nicht von der vollen Zahlung des Kaufpreises an K+T.

7.6 Der Kunde tritt in dem Umfang, in dem K+T gegenüber dem Kunden fällige Zahlungsforderungen wegen der transportierten Ware besitzt, im Voraus alle Ansprüche gegenüber Dritten, die aufgrund einer Beschädigung oder des Verlustes beim Transport entstehen, an K+T ab. Dies gilt auch für Ansprüche aus einer etwaigen Transportversicherung. K+T nimmt die Abtretung an. Diese Abtretung und etwaige Leistungen der Transportversicherung gemäß Ziffer 7.2 (Teil A) erfolgen ausschließlich erfüllungshalber. Die Abtretungen nach dieser Ziffer 7.6 sind auflösend bedingt durch vollständige Kaufpreiszahlung durch den Kunden für die gelieferte Ware.

8. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

8.1 Soweit nichts anders ausdrücklich vereinbart, sind die Zahlungen sofort nach Rechnungszugang rein netto ohne jeden Abzug fällig. Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Reparaturrechnungen sind ebenfalls sofort rein netto ohne Abzug zu zahlen.

8.2 Für die Erfüllung, die Rechtzeitigkeit der Zahlung und den Anfall von eventuell vereinbarten Skonti ist der Eingang auf dem Bankkonto von K+T maßgeblich. K+T ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, erfolgt die Zahlung durch Scheck und/oder Wechsel ausschließlich zahlungshalber. Bei Wechsel- oder Scheckzahlung gilt als Zeitpunkt der völligen Bezahlung erst die Beendigung der Haftung von K+T im Zusammenhang mit diesen Papieren nach deren endgültigen Bezahlung (einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Kosten) durch den Kunden. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt K+T keine Gewähr.

8.3 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung von K+T, die nach Eintritt der Fälligkeit des Zahlungsanspruches erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Kunde in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten oder zu einem nach dem Vertrag bestimmbaren Zahlungszeitpunkt leistet. In jedem Fall gerät der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Forderungsaufstellung in Verzug.

8.4 Bei Verzug des Kunden mit einer Entgeltforderung kann K+T, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, Verzinsung des ausstehenden Betrages in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie Kosten pro Mahnung von € 5,00 verlangen. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass K+T ein Kostenanteil von weniger als € 5,00 pro Mahnung entstanden ist.

8.5 K+T kann Kunden, die Kaufleute sind, ab Fälligkeit der Forderung bis zum Eintritt des Verzuges Zinsen in Höhe von 7% berechnen. Ab Eintritt des Verzuges wird dann der Verzugszins berechnet.

8.6 Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden oder um Ansprüche wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch K+T. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Entsprechendes gilt auch für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten. Weitere Voraussetzung für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist, dass die zugrundeliegenden Ansprüche unmittelbar mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehen, aus dem die Ansprüche von K+T beruhen. Die Regelung in dieser Ziffer 8.6 findet auch bei der Geltendmachung von Mängeln Anwendung.

8.7 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und Bedingungen, Zahlungseinstellung, einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens hinsichtlich des Vermögens des Kunden oder Eintreten oder Bekanntwerden sonstiger Umstände, die dessen Kreditwürdigkeit zu mindern geeignet sind, werden alle Forderungen von K+T gegen den Kunden sofort fällig. K+T ist in diesen Fällen berechtigt, ausstehende Lieferungen, auch aus anderen Vertragsabschlüssen, nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und - vorbehaltlich weiterer Ansprüche -  im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.

9. Qualität und Mängel (Sach- und Rechtsmängel)

9.1 Maße, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation. Es handelt sich insoweit nicht um die Zusicherung von Eigenschaften, die Gegenstand einer Garantie sind.

9.2 Etwaige öffentliche Werbeaussagen/Produktangaben von Dritten oder von K+T sind nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation, es sei denn, K+T trifft eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel sowie Falschlieferungen oder Mindermengen gegenüber K+T unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von 7 Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind K+T unverzüglich, d.h. innerhalb von 7 Tagen, nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten aus dieser Ziffer 9.3, so ist er bezüglich der betroffenen Mängel nicht mehr berechtigt, Mängelansprüche geltend zu machen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, ist K+T berechtigt, den Ersatz aller Aufwendungen zu verlangen.

9.4 Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist.

9.5 Maßnahmen zur Mängelbeseitigung durch K+T stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar. Sie erfolgen stets aus Kulanz und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage.

9.6 Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Bedienung, gewöhnliche Abnutzung oder Korrosion entstanden sind, sind von der Mängelhaftung ausgenommen. Hierzu gehören insbesondere Mängel bzw. Schäden die u. a. zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäße Aufstellung, Wartung, Gebrauch / Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Vornahme technischer Änderungen, Erweiterungen, Reparaturen usw. durch den Kunden oder Dritte / Betrieb mit falscher Stromart/-spannung sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

9.7 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit. Der Kunde hat im Übrigen einen Mängelbeseitigungs- oder Ersatzlieferungsanspruch. Das Wahlrecht liegt hier bei K+T. K+T ist berechtigt, eine angemessene Anzahl von Mängelbeseitigungsversuchen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen, mindestens jedoch drei. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von K+T über. Schlägt die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. Ziffer 15 (Teil A; Haftung) - nach seiner Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung. Dieses Recht ist beschränkt auf die betroffene Lieferung, soweit eine derartige Beschränkung aufgrund der Natur der Sache für den Kunden nicht unzumutbar ist.

9.8 Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz, insbesondere das Produkthaftungsgesetz, unabdingbare längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch K+T, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sogenannte "Garantiefristen" sind Gewährleistungsfristen. Sachmängelansprüche für erbrachte Mängelbeseitigungen oder Ersatzlieferungen verjähren in drei Monaten nach Abschluss der Mängelbeseitigung oder erfolgten Ersatzlieferung, jedoch nicht vor Ablauf der ursprünglichen Frist. Maßnahmen zur Mängelbeseitigung stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar. Sie erfolgen stets aus Kulanz und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage.

9.9 Wird der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den im Auftrag vereinbarten Ort verbracht und erhöhen sich hierdurch die zum Zweck der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung) erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Material- oder Arbeitskosten, so sind diese von K+T nicht zu tragen. Etwaige Auslagen von K+T sind von dem Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn die Verbringung des Gegenstandes der Lieferung an den Ort, an dem er sich bei Auftreten des Mangels befindet, seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht und dieser Gebrauch vertraglich zwischen dem Kunden und K+T vereinbart ist.

9.10 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen K+T gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

9.11 Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt im Übrigen Ziffer 15 (Teil A; Haftung). Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 9 geregelten Ansprüche des Kunden gegen K+T wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 K+T behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) bis zur Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, insbesondere auch eines etwaigen Kontokorrentsaldos, vor. Die Vorbehaltsware bleibt darüber hinaus bis zur völligen Bezahlung der künftigen Forderungen gegenüber dem Kunden im Eigentum vom K+T.

10.2 Erwirbt der Kunde die Vorbehaltsware zum Zwecke des unmittelbaren Weiterverkaufs, ermächtigt K+T den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Ist die Vorbehaltsware nicht zum unmittelbaren Weiterverkauf bestimmt, ist eine Weiterveräußerung ohne vorherige Zustimmung von K+T unzulässig. Die Weiterveräußerung ist auch unzulässig, wenn die entstehende Forderung von früheren Verfügungen des Kunden zugunsten Dritter erfasst wird, beispielsweise durch eine Globalzession. Der Kunde tritt schon jetzt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und Kosten die aus dem Weiterverkauf an Dritte entstehenden Forderungen mit Wirkung zum Zeitpunkt ihrer Entstehung an K+T ab. K+T nimmt hiermit die Abtretung an. Drittschuldner sind unverzüglich vom Kunden über die erfolgte Abtretung zu unterrichten. Der Kunde hat K+T auf Verlangen eine Abtretungsurkunde zu erteilen.
 
10.3 Der Kunde kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber K+T nachkommt und unter Vorbehalt des Widerrufs, die Forderungen aus Weiterverkäufen für sich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Die Abtretung der Forderung ist ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

10.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Abtretungen oder Verpfändung von Anwartschaften hierfür sind ausgeschlossen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmung oder sonstiger Maßnahmen durch Dritte, hat der Kunde K+T unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. Die Kosten einer Intervention durch K+T gehen, soweit sie nicht vom jeweiligen Dritten zu erlangen sind, zu Lasten des Kunden

10.5 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug und in sonstigen in Ziffer 8.7 (Teil A) genannten Fällen, ist K+T zur Rücknahme der Vorbehaltsware zum jeweiligen Tageskurs berechtigt. Der Kunde ist zur Rückgabe verpflichtet. Das Rücknahmeverlangen und die Rücknahme gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. K+T ist in diesen Fällen weiter berechtigt, die Ermächtigung gemäß Ziffer 10.2 (Teil A) zu widerrufen.

10.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten im üblichen Umfange, auf jeden Fall jedoch gegen Feuer-, Sturm-, Wasser-, und Diebstahlschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern und K+T den Versicherungsschutz auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt hiermit seine Ansprüche, die ihm gegen die Versicherungsgesellschaft und/oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit den Vorbehaltswaren zustehen, in Höhe des auf die Vorbehaltswaren von K+T entfallenden Anteils an K+T ab. K+T nimmt die Abtretung an. Die Abtretungen nach dieser Ziffer 10.6 sind auflösend bedingt durch vollständige Kaufpreiszahlung durch den Kunden für die gelieferte Ware. Der Kunde hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.

10.7 Soweit die besicherten Forderungen von K+T durch Vorbehaltsware und/oder Abtretungen oder sonstige Sicherheiten nicht nur vorübergehend zu mehr als 110% besichert sind, wird K+T auf Verlangen des Kunden bis zur vorstehenden Grenze Sicherungsrechte freigeben. Welche Sicherheiten freigegeben werden, entscheidet K+T nach ihrem Ermessen. Der Kunde hat K+T die notwendigen Informationen für die Bewertung der Sicherheiten auf Verlangen unverzüglich mitzuteilen.

10.8 Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam sein sollte, so ist der Kunde verpflichtet, K+T eine gleichwertige Sicherheit beizustellen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann K+T sämtliche Zahlungsforderungen gegen den Kunden – unabhängig von Zahlungszielen – fällig stellen.

10.9 Kostenvoranschläge, Entwürfe (einschließlich Konzepterstellungen), Zeichnungen und andere Unterlagen dürfen Dritten nur mit Zustimmung von K+T zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben zudem bis zur Auftragserteilung im Eigentum von K + T und sind auf Verlangen von K+T an K+T zurückzugeben, wenn der Kunde den Auftrag nicht erteilt.

11. Vermietung/ Überlassung für den Eigentümer

11.1 Soweit K+T dem Kunden Medizinprodukte/Rehabilitationsmittel gem. einer mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung zeitweise entgeltlich zur Verfügung stellt, erfolgt dies durch K+T selbst als Eigentümerin. K+T als Vermieter ist und bleibt Eigentümer des Mietgegenstandes. K+T als Vermieter ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Mieter/Nutzer den Mietgegenstand zu besichtigen und auf seinen Zustand hin zu überprüfen.

11.2 Der Mieter darf den Mietgegenstand weder verkaufen, verpfänden, verschenken, vermieten oder zur Sicherheit übereignen. Der Mietgegenstand ist dem Mieter und nur zu dem in der Verschreibung beschriebenen und der Vermietung zu Grunde gelegtem Einsatzzweck überlassen.

11.3 Der Mieter haftet für den Verlust und für alle Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung am Mietgegenstand entstehen, solange der Mietgegenstand sich in seiner Obhut befindet. Die Regelung in Ziffer 9.6 (Teil A) gilt entsprechend.

11.4 Nach Ablauf der Mietzeit ist der Mietgegenstand unaufgefordert und unverzüglich an K+T zurückzugeben, spätestens jedoch 5 Tage nach Ablauf der Mietzeit.  Bei der Rückgabe werden etwaige Mängel durch K+T in Anwesenheit des Mieters protokolliert. Dieses Protokoll ist maßgeblich für die Mängelhaftung in Ziffer 11.3 (Teil A).

11.5 Eine Haftung von K+T für Schäden durch den Mietgegenstand ist nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 15 (Teil A; Haftung) ausgeschlossen.

11.6 Soweit K+T Medizinprodukte/Rehabilitationsmittel an Krankenkassen veräußert oder für sie verwaltet, die diese Medizinprodukte/Rehabilitationsmittel ihren Patienten überlassen, kann K+T von der Krankenkasse beauftragt werden, die Übergabe und Rückgabe des Medizinproduktes/Rehabilitationsmittels im Namen und Auftrag der Krankenkasse gegen angemessenes Entgelt zu betreuen. Sollte ein Patient aus Gründen, die K+T nicht zu vertreten hat, das ihm überlassene Medizinprodukt/Rehabilitationsmittel nicht oder nur in beschädigtem Zustand zurückgeben können, so haftet K+T der Krankenkasse hierfür nicht. Es ist Aufgabe der Krankenkasse, ihre Regressansprüche gegenüber dem Patienten durchzusetzen.

12. Rücknahme von Waren (unabhängig von Mängeln/Gewährleistung)

12.1 Die Rücknahme von Waren, die nicht mangelhaft sind, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von K+T. K+T ist in keinem Fall zu einer freiwilligen Rücknahme von Waren verpflichtet.

12.2 Wenn die Ursache der Rücknahme von Waren auf Seite des Kunden liegt, so erfolgt die Rücknahme unter dem Vorbehalt, dass die Ware einwandfrei und wiederverkäuflich ist.

12.3 Die Rückvergütung für die zurückgenommene Ware ist abhängig von Alter, Beschaffenheit und Wiederverkaufsfähigkeit der Ware.

12.4 K+T berechnet für zurückgenommene Ware pauschal 10% des Rechnungswertes mindestens jedoch EUR 20,00 für Kosten der Rücknahme und/oder Verwertung, es sei denn, die Kosten sind nachweislich höher. Der Transport der zurückgenommenen Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

12.5 Sterilwaren und bestellte Sonderwaren sind von einer Rücknahme ausgeschlossen.

13. Konsignation / Erprobung / Leihe

13.1 Waren, die von K+T in Konsignation oder zur Ansicht, Erprobung bzw. Leihstellung gegeben werden (Ansichtsexemplare), bleiben im Eigentum von K+T und dürfen ohne schriftliche Zustimmung von K+T nicht an Dritte veräußert werden und auch nicht vom Empfänger für seinen eigenen Gebrauch verwendet werden.

13.2 Der Empfänger von Ansichtsexemplaren verpflichtet sich, die Waren zu jeder Zeit für K+T abholbereit bereitzustellen oder, falls K+T dies wünscht, einen Spediteur bzw. die Bundesbahn zu beauftragen, die Ware an K+T zu versenden. Der Rücktransport der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers.

13.3 Der Empfänger von Ansichtsexemplaren haftet für Verlust und für alle Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Ware entstehen, solange die Ware sich in seiner Obhut befindet. Die Regelung in Ziffer 9.6 (Teil A) gilt entsprechend

13.4 Die Regelung in Ziffer 10.6 (Teil A) gilt für die Ansichtsexemplare entsprechend.

13.5 Eine Haftung von K+T für Schäden durch das Ausprobieren der Waren ist nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 15 (Teil A; Haftung) ausgeschlossen.

14. Rückruf

K+T kann Ware zurückrufen oder Auslieferungen stornieren, falls dies zur Untersuchung auf vermutete Fabrikationsfehler und dergleichen, bei Mängeln zur Vermeidung von Schäden o.ä. erforderlich sein sollte. Nach Wahl von K+T wird K+T dem Kunden unter Ausschluss sonstiger Ansprüche den Kaufpreis zurück gewähren oder Ersatz liefern.

15. Haftung

15.1 Die Haftung von K+T nach Vertrag und Gesetz ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart ist.

15.2 Der Haftungsausschluss von K+T gem. 15.1 gilt nicht
-    für Schäden, die K+T vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;
-    sofern und soweit K+T nach den zwingenden Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes haftet;
-    sofern und soweit K+T eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat und Schäden aus der Verletzung der Garantie entstanden sind;
-    in Fällen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

15.3 In Fällen leichter und einfacher Fahrlässigkeit von K+T haftet diese – sofern sie nicht schon gem. Ziffer 15.2 (Teil A) für Schäden haftet - nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung von K+T ist dabei auf den vertragstypischen, für K+T bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

15.4 Eine Haftung von K+T ist für Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des Kunden zuzurechnen sind. Ferner, soweit sie darauf beruhen, dass seitens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen Gebrauchshinweise nicht befolgt, zum Beispiel die gelieferten Produkte falsch gelagert, unsachgemäß angewendet oder mit Produkten anderen Lieferanten vermischt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht der Originalspezifikation entsprechen. Die Regelung in Ziffer 9.6 (Teil A) gilt entsprechend.

15.5 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen einfacher Fahrlässigkeit von K+T gem. der vorstehenden Ziffern 15.2 und 15.3 (Teil A) sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche durch K+T mit einem entsprechenden Hinweis von K+T oder deren Versicherer auf diese Frist gerichtlich geltend gemacht werden. Alle etwaigen, auf leichter Fahrlässigkeit von K+T beruhenden Schadensersatzansprüche gem. den vorstehenden Ziffern 15.2 und 15.3 (Teil A) verjähren entsprechend der Regelung in Ziffer 9.7 (Teil A).

15.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch für die Haftung von K+T für ihre Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von K+T.

15.7 Dem Kunden obliegt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

16. Einhaltung deutscher Vorschriften

Die Produkte von K+T entsprechen den gesetzlichen Vorschriften in Deutschland. Möchte der Kunde die Produkte außerhalb Deutschlands verkaufen oder verwenden, so hat der Kunde sicherzustellen, dass die Produkte den Vorgaben des ausländischen Rechts entsprechen.

17. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen K+T an Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von K+T erfolgen.

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

18.1 Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenen Verbindlichkeiten einschließlich Zahlungen ist Hamburg.

18.2 Rechtsstreitigkeiten werden ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten geführt. Mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. K+T ist aber berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.

18.3 Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

19. Geheimhaltung

19.1 Der Kunde verpflichtet sich, Informationen über das technische und kommerzielle Wissen von K+T, welches ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, streng geheim zu halten und nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Sie gilt darüber hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren nach ihrer Beendigung. Sie bezieht sich nicht auf öffentlich bekanntes oder dem Kunden bekanntes Wissen, welches ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung bekannt geworden ist. Die Geheimhaltungsverpflichtung greift auch nicht, wenn der Kunde aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung verpflichtet ist, das von K+T erlangte Wissen offenzulegen. Der Kunde ist verpflichtet, mögliche Rechtsbehelfe gegen entsprechende behördliche oder gerichtliche Anordnungen auszuschöpfen.

19.2 Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen die Pflicht aus Ziffer 19.1 (Teil A) durch den Kunden ist dieser verpflichtet, an K+T eine von K+T nach ordnungsgemäßem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen. Der Kunde ist berechtigt, die Vertragsstrafe dem Grunde und der Höhe nach gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.

20. Datenschutz

20.1 Die Auftragsabwicklung bei K+T erfolgt mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung. Der Käufer erteilt K+T hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung der im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

20.2 K+T ist berechtigt, diese Daten über den Kunden - auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von K+T beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

20.3 Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe von Daten, die zur Erfüllung von Anzeige- und Mitteilungspflichten nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) erforderlich ist.

Teil B (Kommissionsgeschäfte):

1.Geltungsbereich

1.1 Bestimmungen in diesem Teil B gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von K+T, die K+T als Kommissionsagent in eigenem Namen und auf fremde Rechnung für den Lieferanten von K+T vornimmt (Kommissionsgeschäfte).

1.2 Die Bestimmungen in Teil A Ziffer 1.2 bis einschließlich 1.6 gelten entsprechend.

2. Vertragsschluss, Schriftform

Die Bestimmungen in Teil A Ziffer 2.1 bis einschließlich 2.5 gelten entsprechend.

3. Bestellungen im Online-Shop "Praxis-Shop"

Die Bestimmungen in Teil A Ziffer 3.1 gelten entsprechend.

4. Salvatorische Vertragsklausel

Die Bestimmung in Teil A Ziffer 4 gilt entsprechend.

5. Preise + Konditionen

5.1 Die Bestimmungen in Teil A Ziffer 5.1 bis einschließlich 5.6 gelten entsprechend.

5.2 K+T ist bei Kommissionsgeschäften an die Preisvorgaben ihrer Lieferanten gebunden. K+T muss sich daher vorbehalten, Preise für bestimmte Produktgruppen oder einzelne Erzeugnisse kurzfristig, d.h. binnen 30 Tagen, durch Erhöhungen oder Ermäßigungen anzupassen. Bereits von K+T bestätigte Bestellungen sind von den Anpassungen nur nach Maßgabe des Teil A Ziffer 5.5 betroffen. Der Kunde ist bei laufenden Bestellungen verpflichtet, sich über die jeweils gültigen Preise zu informieren.

5.3 Bei einem Nettoauftragswert von unter EUR 250,00 ist K+T berechtigt, einen Bearbeitungszuschlag von EUR 15,00 von dem Kunden zu verlangen, sofern dies von dem Lieferanten von K+T gewünscht wird. Der Bearbeitungszuschlag wird bereits in der Auftragsbestätigung als gesonderter Posten ausgewiesen.

6. Lieferung + Liefertermin

6.1 Lieferungen an den Kunden werden von K+T oder auch unmittelbar von dem Lieferanten von K+T (im Folgenden: "Lieferant") ausgeführt.

6.2 Liefertermine und -fristen sind ca.-Termine. Vereinbarte Lieferfristen werden von K+T bzw. ihrem Lieferanten nach Möglichkeit eingehalten. Sie können jedoch bis zu 3 Wochen nach der vereinbarten Zeit überschritten werden.

6.3 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauftermin das Werk von K+T bzw. ihres Lieferanten verlassen hat oder die Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden mitgeteilt ist.

6.4 K+T bzw. ihr Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.

6.5 K+T kann, sofern der Lieferant dies wünscht, Kommissionsware mit einer Vorlauffrist von 30 Tagen aus dem Warenangebot herausnehmen. Bereits von K+T bestätigte Bestellungen werden vorbehaltlich etwaiger Lieferengpässe ausgeliefert. Sollte K+T aufgrund eines Lieferengpasses Ware nicht mehr ausliefern können, ist der Kunde und/oder K+T berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Teil A Ziffer 15 (Haftung) ausgeschlossen. K+T wird den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden auf den Eintritt eines solches Lieferengpasses schriftlich hinweisen.

6.6 Der Kunde hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind K+T unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.

6.7 Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, die K+T bzw. ihr Lieferant nicht zu vertreten hat, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Höhere Gewalt liegt auch vor bei nationalen oder internationalen Sanktionen, bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von K+T bzw. ihres Lieferanten oder bei ihren Vorlieferanten. Dauert eine Lieferverzögerung gem. dieser Ziffer mehr als zwei Monate an, so sind der Kunde und/oder K+T berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Lieferverzögerungen im Sinne dieser Ziffer sind auch dann nicht von K+T bzw. ihrem Lieferanten zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen K+T sind in letztgenanntem Falle in den Grenzen der Ziffer 15 (Teil A; Haftung) ausgeschlossen. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf der Nachfrist vom Kunden ausgeübt werden. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 15 (Teil A; Haftung) ausgeschlossen.

6.8 K+T weist darauf hin, dass sie bzw. ihr Lieferant für die Lieferung der Produkte auf die Lieferungen von Vor-Lieferanten angewiesen ist. Wird K+T bzw. ihr Lieferant trotzt des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts von den Vor-Lieferanten mit der für die Erfüllung der Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden benötigten Ware nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, ohne dass K+T bzw. ihr Lieferant die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten hat, kann K+T von dem Vertrag mit dem Kunden zurücktreten. Eine Haftung von K+T für Schadensersatz ist nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 15 (Teil A; Haftung) ausgeschlossen. Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist dem Kunden anzuzeigen, sobald K+T bzw. ihr Lieferant hiervon Kenntnis erlangt.

7. Versand + Gefahrübergang

7.1 Lieferungen erfolgen DAP (Incoterms 2010), d.h. K+T bzw. ihr Lieferant trägt alle Kosten und Gefahren bis zum vereinbarten Bestimmungsort. K+T bzw. ihr Lieferant erfüllt seine Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden, wenn die Ware auf dem ankommenden Beförderungsmittel unentladen, aber entladebereit dem Kunden zur Verfügung gestellt wird.

7.2 Versandfertig gemeldete Liefergegenstände müssen bei Erreichen des Liefertermins sofort abgerufen werden. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so gerät er mit dem Tage der Meldung der Versandbereitschaft in Verzug. § 294 BGB wird abbedungen. Die Gefahr geht damit auf den Kunden über. K+T lagert in diesem Falle die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden ein. Der Kunde hat in diesen Fällen die anfallenden Transportkosten zu tragen.

7.3 Offensichtliche Verluste oder Beschädigungen nach der Lieferung sind vom Kunden zusammen mit dem Lieferschein gegenüber K+T unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn eine Lieferung direkt durch den Lieferanten von K+T an den Kunden erfolgt ist. Für die Anzeige gegenüber K+T gilt eine Ausschlussfrist von einer Woche. Darüber hinaus sind sie unverzüglich schriftlich gegenüber dem Transporteur anzuzeigen. Alle für die Wahrung der Rechte des Auftraggebers notwendigen Schritte sind sofort vom Kunden einzuleiten.
 
7.4 Im Falle berechtigter Beanstandung der Lieferung wird K+T oder ihr Lieferant innerhalb eines angemessenen Zeitraums die entsprechend gelieferte Ware auf eigene Kosten austauschen. Die Regelung in Ziffer 9.4 (Teil A) gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Recht zur Beanstandung bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit. Beanstandete und ausgetauschte Ware verbleibt im Eigentum des Lieferanten von K+T.

8. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Bestimmungen in Teil A Ziffer 8.1 bis einschließlich 8.7 gelten entsprechend.

9. Qualität und Mängel (Sach- und Rechtsmängel)

Die Bestimmungen in Teil A Ziffer 9.1 bis einschließlich 9.11 gelten entsprechend. Auf die Regelung in Ziffer 18 (Teil B) wird ausdrücklich hingewiesen.

10. Eigentumsvorbehalt des Lieferanten

10.1 Das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) bleibt dem Lieferanten von K+T (im Folgenden: "Lieferant") bis zur Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vorbehalten.

10.2 Erwirbt der Kunde die Vorbehaltsware zum Zwecke des unmittelbaren Weiterverkaufs, ermächtigt K+T namens und in Vollmacht des Lieferanten den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. In diesen Fällen und bei Übergabe an einen Dritten aus anderen Gründen, tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung an Dritte entstehenden Forderungen samt Nebenrechten an den Lieferanten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und Kosten ab. Der Lieferant - vertreten durch K+T - nimmt hiermit die Abtretung an. Bei bestimmungsgemäßer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt die Abtretung in Höhe des Rechnungswertes der dabei verwendeten Waren des Lieferanten.

10.3 Auf Verlangen des Lieferanten von K+T oder K+T selbst hat der Kunde, wenn er sich in Zahlungsverzug befindet, die Abtretung seinem Schuldner bekannt zu geben und dem Lieferanten oder K+T die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, soweit vom Lieferanten nichts anderes bestimmt ist, den Gegenwert für die weiterveräußerte Ware, der ohne weiteres Eigentum des Lieferanten wird, einzuziehen und für den Lieferanten abgesondert von den übrigen Zahlungsmitteln zu verwahren.

10.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten im üblichen Umfange, auf jeden Fall jedoch gegen Feuer-, Sturm-, Wasser-, und Diebstahlsschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern und dem Lieferanten oder/und K+T den Versicherungsschutz auf Verlangen nachzuweisen. Der Kunde trägt die Kosten für notwendige Investitionen an der Vorbehaltsware. Dies gilt insbesondere für Wartungen und Inspektionen.

10.5 Soweit die besicherten Forderungen des Lieferanten durch Vorbehaltsware und/oder Abtretungen oder sonstige Sicherheiten nicht nur vorübergehend zu mehr als 110% besichert sind, wird der Lieferant auf Verlangen des Kunden bis zur vorstehenden Grenze Sicherungsrechte freigeben. Welche Sicherheiten freigegeben werden, entscheidet der Lieferant nach seinem Ermessen.

10.6 Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam sein sollte, so ist der Kunde verpflichtet dem Lieferanten eine gleichwertige Sicherheit bereit zu stellen. Der Kunde wird sämtliche Maßnahmen treffen, die zur Registrierung des Eigentumsvorbehalts nach Vorschriften ausländischer Rechtsordnungen notwendig ist.

10.7 Der Eigentumsvorbehalt besteht im Zweifel solange fort, bis der Kunde in jedem Einzelfall nachweist, dass die Ware vollständig bezahlt ist. In dem Fall, dass die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware z. B. durch Pfändung von Dritten in Anspruch genommen wird oder Dritte Ansprüche auf die dem Lieferanten abgetretene Forderung geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Lieferanten davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Dritten über den Eigentumsvorbehalt bzw. die Abtretung zu informieren.

11. Vermietung/ Überlassung von Produkten für den Eigentümer

Die Vermietung von Produkten des Lieferanten durch K+T an den Kunden bedarf der Zustimmung des Lieferanten, da K+T die Vermietung im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Lieferanten vornimmt. Die Regelungen in Teil A Ziffer 11. gelten entsprechend.

12. Rücknahme von Waren (unabhängig von Mängeln/Gewährleistung)

12.1 Die Rücknahme von Waren, die nicht mangelhaft sind, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von K+T und des Lieferanten von K+T. K+T ist in keinem Fall zu einer freiwilligen Rücknahme von Waren verpflichtet. K+T ist zur Rücknahme nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch ihren Lieferanten berechtigt.

12.2 Wenn die Ursache der Rücknahme von Waren auf Seite des Kunden liegt, so erfolgt die Rücknahme unter dem Vorbehalt, dass die Ware einwandfrei und wiederverkäuflich ist.

12.3 Die Rückvergütung für die zurückgenommene Ware ist abhängig von Alter, Beschaffenheit und Wiederverkaufsfähigkeit der Ware.

12.4 Der Kunde ist zur Erstattung der Kosten, die K+T dem Lieferanten von K+T durch die Rücknahme entstehen (insbesondere bei der Rückabwicklung, Einlagerung oder Aufbereitung beschädigter Ware) verpflichtet. Die durch die Rücknahme entstehenden Kosten werden mit der Rückvergütung des Kunden saldiert. Dem Kunden wird hierüber eine Rechnung bzw. Gutschrift ausgestellt.

12.5 Sterilwaren und bestellte Sonderwaren sind von einer Rücknahme ausgeschlossen.

13. Erprobung / Leihe

13.1 Waren, die von K+T zur Ansicht, Erprobung bzw. Leihstellung gegeben werden (Ansichtsexemplare), bleiben im Eigentum des Lieferanten von K+T und dürfen ohne schriftliche Zustimmung von K+T und/oder des Lieferanten nicht an Dritte veräußert werden und auch nicht vom Empfänger für seinen eigenen Gebrauch verwendet werden.

13.2 Der Empfänger von Ansichtsexemplaren verpflichtet sich, die Waren zu jeder Zeit für K+T abholbereit bereitzustellen oder, falls K+T dies wünscht, einen Spediteur bzw. die Bundesbahn zu beauftragen, die Ware an K+T zu versenden. Soweit eine Rückgabefrist nicht ausdrücklich vereinbart ist, hat der Empfänger das Ansichtsexemplare innerhalb von 24 Stunden nach entsprechender Mitteilung von K+T bereitzustellen oder an den Beförderer zu übergeben. Der Rücktransport der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

13.3 Der Empfänger von Ansichtsexemplaren haftet für Verlust und für alle Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Ware entstehen, solange die Waren sich in seiner Obhut befinden. Die Regelung in Teil A Ziffer 9.6 gilt entsprechend

13.4 Die Regelung in Teil A Ziffer 10.6 gilt für die Ansichtsexemplare entsprechend.

13.5 Eine Haftung von K+T für Schäden durch das Ausprobieren der Waren ist nach Maßgabe der Regelung in Teil A Ziffer 15 (Haftung) ausgeschlossen.

14. Haftung

Die Bestimmungen in Teil A Ziffer 15.1 bis einschließlich 15.6 gelten entsprechend.

15. Einhaltung deutscher Vorschriften

Die Bestimmungen in Teil A Ziffer 16 gelten entsprechend.

16. Abtretungsverbot

Die Bestimmungen in Teil A Ziffer 17 gelten entsprechend.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

17.1 Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenen Verbindlichkeiten einschließlich Zahlungen ist Hamburg.

17.2 Rechtsstreitigkeiten werden ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten geführt. Mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird der Sitz des Lieferanten von K+T als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

17.3 Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

18. Geheimhaltung

Die Bestimmungen in Teil A Ziffer 19.1 und 19.2 gelten entsprechend.

19. Betreuung des Kunden durch den Lieferanten

19.1 Bei Fragen und Regulierungen im Zusammenhang mit Gewährleistung oder Rückabwicklungen des Vertrages ist K+T befugt, den entsprechenden Lieferanten für die Betreuung des Kunden einzuschalten. Entsprechendes gilt für die Durchsetzung fälliger Forderungen gegenüber dem Kunden.

19.2 Die anwaltliche und gerichtliche Beitreibung fälliger Forderungen von K+T erfolgt in der Regel durch den Lieferanten von K+T.

19.3 Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass K+T die zur Ausführung des Kommissionsgeschäftes und der Regelungen in den Ziffern 19.1 und 19.2 (Teil B) erforderlichen Daten an ihren Lieferanten zur Nutzung weitergibt. Hierzu gehören insbesondere die für eine etwaige Gewährleistung oder Rückabwicklung oder Durchsetzung von Forderungen erforderlichen Daten (z.B. Name des Kunden, Standort der Ware, Umfang der Bestellungen, Art der Mängel). Ferner ist K+T dazu befugt, den Lieferanten darüber zu informieren, durch welchen Mitarbeiter von K+T der Kunde laufend betreut wird.

20. Datenschutz

Die Bestimmungen in Teil A Ziffer 20.1 bis einschließlich 20.3 gelten entsprechend.

Stand: 02.02.2017

KRAUTH + TIMMERMANN GmbH
KRAUTH + TIMMERMANN Rehatechnik GmbH & Co.KG

Poppenbütteler Bogen 11, D-22399 Hamburg